Sozialer Wandel oder pures Chaos?

Nicaragua bewegt sich und niemand schaut hin 

Wer bekommt mit, was in Nicaragua soeben geschieht? In unseren Medien ist kaum davon zu lesen; ein medialer blinder Fleck – bewusst? Ist der Sachverhalt zu komplex? Geht man davon aus, dass dies nun wirklich niemand interessiert und darum soll auch nicht darüber berichtet werden? Da einige Zigarrenraucher auf Facebook nachgefragt haben; „weiss jemand, was in Nicaragua abgeht – können wir etwas tun ?“, möchte ich kurz ein paar Worte dazu verlieren. Es ist nicht so, dass ich meine die Situation zu verstehen, ganz und gar nicht. Ich gebe hier meine Eindrücke wieder, welche sich aus dem Lesen von Artikel, meinen Aufenthalten im Land und aus den Gesprächsinhalten mit nicaraguanischen Freunden bildeten.

Im Dezember und Januar 2018 war ich in Estelí, Nicaragua. Es war regnerisch und kühl. Ich las jeden Tag die Zeitung. Es war das Übliche der letzten Jahre. Der Konsum ist angestiegen. Es gab sicht- und spürbar weniger bettelnde Kinder auf den Strassen. Die Gesundheitsversorgung wurde ebenfalls – sichtbar mit grossen farbigen Gebäuden – ausgebaut. Die Gewalt gegen Frauen, Tote im Strassenverkehr, Umweltverschmutzung, Exportwirtschaft, Tourismus – überall steigende Zahlen. Es gab wenig Menschen, welche über Politik diskutieren wollten. Ich habe verstanden, dass man ruhig seinen Geschäften nachgehen will, die Grossen, wie die Kleinen und man über die „erkaufte“ Ruhe froh ist. Nirgends ist es in Zentralamerika besser und sicherer zu leben, als in Nicaragua (abgesehen von Costa Rica). Zähneknirschend wurde akzeptiert, dass man mit der Allianz Ortega/Murillo und ihrer „Vetterli“-Wirtschaft sprich Korruption auf Lebzeiten geschlagen ist. Früher waren es einfach die Anderen, welche profitierten. Ausgleichende Gerechtigkeit in einer ungerechten Welt.

Mein erster Gedanke, als ich über die Demonstrationen hörte und deren Auslöser; das ist doch total übertrieben und aufgebauscht. In vielen Ländern, auch in der Schweiz, stehen Altersrentenreformen an, heftige Diskussionen sind die Folge – doch mit Toten und Waffen? Haben die Menschen in Nicaragua den Verstand verloren? Dann sah man im Facebook, dass immer mehr Menschen auf die Strassen gingen, die Zahl der Toten erhöhte sich und schlussendlich ging es nicht mehr um die Altersreform sondern um die Forderung, die Regierung abzusetzen. „Que se vayan“ – wurde und wird geschrien.

Einige harte Fakten 

Das nicaraguanische Sozialversicherungssystem ist in Schieflage, so wie das Schweizerische und viele andere. Keine Reform ist keine Option. Nur, wer soll sich daran beteiligen und wer bezahlt die Kosten? Die gleichen Kämpfe wie bei uns. In Nicaragua haben schlussendlich zwei Unterzeichnende (die anderen der Kommission waren nicht anwesend) die Reform unterzeichnet und diese wurde nicht – gut schweizerisch – durch eine Volksabstimmung verhindert. In Nicaragua gibt es ein flexibles Rentenalter. Ab 60 ist ein Rentenbezug möglich. Mit 65 sollte man die Rente beziehen. Minnenarbeiter und Lehrer können sich schon mit 55 pensionieren lassen. Bezahlt werden müssen mind. 750 Wochen Beiträge, um die max. Rente zu erreichen. Zudem gibt es eine komplizierte Berechnung – auf die gehe ich hier nicht ein – diese  kann auf der Website des INSS (Instituto Nacional de la Seguridad Social) nachgelesen werden. Nur als Beispiel; hat jemand ca. 260 Dollar verdient und max. alle Bedingungen erfüllt, erhält er eine Rente von ca. 160 Dollar monatlich. Es gibt ebenfalls eine Maximalrente, welche nicht überschritten werden kann: 1500 Dollar monatlich. Die meisten Menschen in Nicaragua, beziehen, wenn überhaut, eine minimale Rente. Dies ganz rudimentäre Fakten. In Wirklichkeit ist es einiges komplexer. Der Internationale Währungsfonds hatte von Nicaragua eine Reform gefordert und auch natürlichgleich Vorschläge gemacht. Rentenalter für alle auf mind. 63 Jahre und Kürzung von 20% der Leistungen bis 2025. Ein anderer Vorschlag war, die Beiträge um 2% zu erhöhen, verteilt auf Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Staat.

Die nicaraguanische Regierung unterliegt diversen Abhängigkeiten. Sie widersetzten sich jedoch dem Druck des IWF und kürzten die Renten „nur“ um 5% und erhöhten die Beiträge der Unternehmen von 19 auf 22,5% und jener der Beschäftigten von 6,25 auf 7%. Dies war die Reform. Aufgrund der Proteste wurde diese nun von der Regierung sistiert.

Kommunikation der Massnahme zu einem ungünstigen Zeitpunkt 

Indio de Maiz – da wütete seit Wochen ein Flächenbrand – die Agrarwirtschaft braucht Boden für die Rinderzucht. Die Regierung habe Hilfe zur Löschung abgelehnt. Die Kommunikation der Reform fiel in den Unmut der Studentinnen über diese immense Zerstörung. Diese habe sozusagen als Brandbeschleuniger funktioniert. Zudem hatte auch COSEP (Vereinigung der privaten Unternehmen) grosses Interesse daran, dass diese Reform nicht umgesetzt werden kann. Sie wollen ihren Beitrag an die Reform nicht leisten und haben die Gunst der Stunde genutzt und sich gegen die „diktatorische“ Regierung gestellt, die (vermeintlich) Entscheidungen alleine trifft. Allenfalls etwas heuchlerisch? Jedenfalls ist die Interessenslage klar, da sie sich im Vorfeld schon gegen einen Vorschlag des IWF gestellt haben, welche die Privatwirtschaft mehr in die Pflicht nehmen würde.

Trittbrettfahrer 

Es gibt viel Unmut und Unzufriedenheit. Effektive Armut. Verliererinnen und Verlierer. Himmelschreiende Ungerechtigkeiten. Diese entladen sich jetzt. Plünderungen, Racheakte, persönliche Ressentiments haben in chaotischen Verhältnissen vermeintlich ein straffreies Spielfeld. Dass diese eher der Opposition dienen, jene, welche grundsätzlich auch nicht eine gerechte Verteilung der Ressourcen und menschenwürdige Arbeitsverhältnisse in ihrem Politprogramm haben, ist nicht so offensichtlich. Zudem muss es doch legitim sein, gegen eine Regierung vorzugehen, welche sich in den letzten elf Jahren ein Imperium auf Lebzeiten aufgebaut hat und um jeden Preis erhalten will? Zurzeit haben die Nichtbesitzenden und die Besitzenden für einen kurzen Moment den gleichen Feind auch wenn aus extrem unterschiedlichen Interessen heraus.

Die Interessen der USA liess ich unerwähnt – der Einfluss ist jedoch bis heute nicht zu unterschätzen und ich glaube nicht, dass die Erwähnung derer als paranoide Ablenkungspolitik abgetan werden kann.

Quo vadis?

Wie Nicaragua aus diesem Klima der Intoleranz, des Hasses und vielleicht auch Unvernunft herausfinden kann?

Die Regierung hat die Morde an 46 (gemäss Angaben CENIDH) oder 63 (Angaben CPDH)  Menschen aufzuklären und zu bestrafen. Dies wird auch von der UNO gefordert.

Transparenz in der INSS, der Entscheidungsfindung – Einbezug von Interessensgruppen; sprich Demokratisierungsprozesse in den Institutionen und zulassen von unabhängigen Beobachtern. Demokratische Wahlen. Gemeinsame Gespräche. Ob dafür von allen Seiten die Bereitschaft da ist?

Ob solche Massnahmen den politischen und sozialen Flächenbrand löschen können, bleibt fraglich. Selbst wenn die Regierung weniger Panik und Ignoranz zeigt und von irgendwoher eine Stimme der Vernunft zu hören wäre, Rauchwolken werden wohl lange zurück bleiben. Zu hoffen ist auch, dass die Bevölkerung, welche seit Tagen ruft, dass sie Frieden will, auch entsprechend handelt und auf Selbstjustiz und Ähnliches verzichtet.

 

 

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